Recht$stand, Gebiet$stand, Verfassung$stand, Vorau$setzung, Historische Organisations$truktur

Voraussetzung

Preußen war der einzige Bundesstaat, welcher sich 1920 während der Weimarer Republik völkerrechtskonform eine neue Verfassung gab und dafür sorgte, daß das Deutsche Reich nicht zu einem sozialistischen Einheitsstaat wurde. Daher stammt der Ausdruck der Dualität von Preußen und dem Reich in der Weimarer Republik, besser zu finden im Urteil des Strafgerichtshofs vom 25. Oktober 1932 in der Sache „Preußen contra Reich“.
Vor allem Ministerpräsident Otto Braun opponierte von der ersten Stunde an vehement gegen den völkerrechts- und verfassungswidrigen Parteienputsch und die Weimarer Republik. Ohne einen sogenannten „persistent objector“ kann Unrecht zu Völkergewohnheitsrecht werden.
Aber durch Übernahme dieser Rolle verdanken alle Bundesstaaten dem Freistaat Preußen eine erfolgversprechende Voraussetzung zur Reorganisation.
Das Unrecht der Weimarer Sozialisten, später der Nationalsozialisten, noch später der sog. demokratischen Sozialisten und dann des BRD – Konstrukts wurde somit nicht erst jetzt (ein bisschen spät?), sondern von Anfang an erkannt und rechtlich beanstandet.
Wie weiter unten etwas ausführlicher ausgeführt, gilt für den Freistaat Preußen der Rechtsstand vom 18. Juli 1932.

 

Rechts- und Gebietsstand

Seit dem 21. Januar 2016 ist die Rechtsstaatlichkeit des Bundesstaats Sachsen nach internationalem Staatenvölkerrecht wieder hergestellt. Der Bundesstaat Sachsen befindet sich seitdem in Reorganisation, seine Handlungsfähigkeit ist dadurch wieder hergestellt.
Für den seit dem 21. Januar 2016 in Reorganisation befindlichen Bundesstaat Sachsen gilt der Rechts- und Gebietsstand zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkrieges.

 

Verfassungsstand

Durch Beschluß von Angehörigen des sächsischen Volkes in der Notwahl am 21. Januar 2016 zu Dresden wurde für die Zeit der Reorganisation mehrheitlich beschlossen, daß die letzte völkerrechtskonforme Verfassung des Freistaats Preußen vom 30. November 1920 für die Reorganisation des Bundesstaats Sachsen als gültige Verfassung gewählt wird.
Erst bei Vollendung der Reorganisation und in Verbindung mit einer vom sächsischem Volk entwickelten und beschlossenen Verfassung wird die für die Phase der Reorganisation gewählte außer Kraft gesetzt. 
Der Bundesstaat Sachsen mit seiner Verfassung vom 21. Januar 2016 ist ein souveränes Glied des Deutschen Reiches mit seiner Reichsverfassung vom 16. April 1871.

 

Eine kurze Erklärung der vielen unterschiedlichen Daten

Die letzte völkerrechtskonforme Verfassung für den Staat Königreich Sachsen wurde am 4. September 1831 beurkundet. Da die Reichsverfassung vom 16. April 1871 nicht in eine sächsische Staatsverfassung umgewandelt werden kann, wäre bei der Restitution die einzig sächsische Lösung das Annehmen der Verfassung von 1831 gewesen. Da das aber eine noch größere Not verursacht hätte, hat das sächsische Volk in der Notwahl am 21. Januar 2016 die Anpassung der preußischen Verfassung von 1920 in die aktuelle Verfassung des Bundesstaats Sachsen beschlossen.

 

Preußen - historischer Hintergrund

Mit der Verzichtserklärung auf die Krone des deutschen Kaisers und König von Preußen vom 28. November 1918 wurde die Souveränität und Staatsgewalt an das deutsche Volk übertragen.
Während für das gesamte Deutsche Reich der letzte souveräne Verfassungsstand 16. April 1871 seine Gültigkeit bis heute behalten hat (die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 und das Grundgesetz vom 23. Mai 1949 sind keine Verfassung, sie sind lediglich ein von den Alliierten Streitkräften vorgeschriebenes Grundgesetz, für die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen nach HLKO/Kriegsrecht), ist für den Freistaat Preußen die Souveränität bis heute wie folgt erhalten geblieben:
Die Verfassungs-Urkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850 beinhaltet in ihrem Artikel 118 die Inhalte zur Abänderung der Verfassung durch die Kammern.
Diese Inhalte der preußischen Verfassung vom 31. Januar 1850 wurden am 20. März 1919 durch eine verfassungsgebende preußische Landesversammlung (als rechtmäßige Inhaberin der gesetzgeberischen und vollziehenden Staatsgewalt) in die bis heute für den Freistaat Preußen gültige Verfassung vom 30. November 1920 überführt. Hierzu heißt es im „Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen, vom 20. März 1919" im § 1 Absatz 2: „Alle nach der Preußischen Verfassungsurkunde bisher den Kammern zustehenden Rechte gehen auf die Landesversammlung über."
Nachdem die Landesversammlung „...die künftige Verfassung der Republik Preußen als Gliedstaat des Deutschen Reichs festzustellen und Gesetze, die keinen Aufschub dulden, zu erlassen." hatte (§ 1 Absatz 2 des Gesetz zur vorläufigen Ordnung der Staatsgewalt in Preußen, vom 20. März 1919), entstand so die bis heute endgültige Verfassung vom 30. November 1920, in welcher folgerichtig zur Fortführung der rechtmäßigen Rechtsfolge im Artikel 81 die Verfassung vom 31. Januar 1850 und das Gesetz zur vorläufigen Staatsgewalt in Preußen vom 20. März 1919 aufgehoben wurden.
Hierzu muß ausdrücklich berücksichtigt werden, daß der Kaiser des Deutschen Reiches, zugleich König von Preußen, der Unterzeichner und somit Signatar im Völkerbund war. Mit seiner Unterschrift zu Verträgen des Völkerbundes war also auch der Staat Preußen wie auch der Bundesstaat Sachsen ein Signatarstaat des Völkerbundes, und somit auch der Freistaat Preußen als ordentlicher Rechtsnachfolger des monarchischen Preußen.
Auch im Staatenbund des 2. Deutschen Reiches (einem Militärbündnis der Gliedstaaten des Deutschen Reiches zum Schutz der Außengrenzen) blieb der Freistaat Preußen und auch das damalige Königreich Sachsen als jeweilige Staaten souveräne Glieder des Deutschen Reiches, mit einem eigenen Ministerpräsidenten (Sachsen: Konrad Wilhelm von Rüger 1906–1910 bzw. Victor Alexander von Otto 1910-1912 unter dem sächsischen König Friedrich August III.), eigener Verfassung und souveränen Gesetzen.
Bereits im November 1922 verbot der Freistaat Preußen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei, am 23. November 1923 erfolgte ein reichsweites Verbot der NSDAP, das bis Februar 1925 gelten sollte. Als es am 17. Juli 1932 in Altona/Hamburg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, nachdem die SA einen Werbemarsch veranstaltete, bei dem 18 Personen erschossen wurden, wurde jedoch von der Reichsregierung unter Hindenburg (angefordert durch Franz von Papen und von Gayl) dieser Vorfall als Anlass benutzt, um die noch amtierende preußische Regierung unter Otto Braun im sogenannten „Preußenschlag" am 20. Juli 1932 durch völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verrat abzusetzen.
So wurde der Freistaat Preußen vom folgenden Dritten Reich per Annektion widerrechtlich vereinnahmt und nach dem 2. Weltkrieg (an dem der Staat Freistaat Preußen nicht teilgenommen hat) betreffend der Auflösung des Staats Preußen, das Kontrollratsgesetz Nr. 46, von den alliierten Streitkräften, erneut unter Mißachtung völkerrechtlicher Bestimmungen, durch den Alliierten-Kontrollrat am 25. Februar 1947 verkündet. Dadurch wurde versucht, den Freistaat Preußen unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr zu überlagern.
Da jedoch der Freistaat Preußen als souveränes Glied des Deutschen Reiches unmöglich als Völkerrechtssubjekt aufgelöst werden konnte, sind die Verstöße gegen das Völkerrecht und mehrfachen illegalen Versuche, den Freistaat Preußen aufzulösen, ohne Bestand.
Seit dem 19. Oktober 2012 ist die Rechtsstaatlichkeit des Freistaat Preußen nach internationalem Staatenvölkerrecht wieder hergestellt und der Freistaat Preußen befindet sich seitdem in Reorganisation, seine Handlungsfähigkeit ist dadurch wieder hergestellt. Für den Freistaat Preußen gilt der Rechtsstand vom 18. Juli 1932.

 

Historische Organisationsstruktur Sachsens

Seit 1874 bestanden

  • in der Kreishauptmannschaft Bautzen
    • die Amtshauptmannschaften Bautzen, Kamenz, Löbau und Zittau,
  • in der Kreishauptmannschaft Chemnitz (seit 1900; vorher Kreishauptmannschaft Zwickau):
    • die bezirksfreie Stadt Chemnitz,
    • die Amtshauptmannschaften Annaberg, Chemnitz, Flöha, Glauchau (seit 1878; zuvor: Herrschaft Schönburg), Marienberg und Stollberg (seit 1910),
  • in der Kreishauptmannschaft Dresden
    • die bezirksfreie Stadt Dresden
    • die Amtshauptmannschaften Dippoldiswalde, Dresden (bis 1880) bzw. Dresden-Altstadt und Dresden-Neustadt (ab 1880), Freiberg, Großenhain, Meißen und Pirna
  • in der Kreishauptmannschaft Leipzig
    • die bezirksfreie Stadt Leipzig
    • die Amtshauptmannschaften Borna, Döbeln, Grimma, Leipzig, Oschatz und Rochlitz
  • in der Kreishauptmannschaft Zwickau
    • die bezirksfreien Städte Plauen (seit 1907), Zwickau (seit 1907),
    • die Amtshauptmannschaften Auerbach, Oelsnitz, Plauen, Schwarzenberg und Zwickau.

Quelle: Seite „Königreich Sachsen“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 24. März 2016, 09:02 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/ 
(Abgerufen: 7. April 2016, 09:04 UTC)